Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inhalte und Geschäftsbedingungen von Verträgen zwischen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH und dem Kunden über die Nutzung des Angebots der BRAK Online-Fortbildung. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1. Leistungen der BRAK Online-Fortbildung

1.1. Nach Erhalt seiner Zugangsdaten oder Abschluss des Selbstregistrierungsvorgangs auf der Webseite www.brakonlinefortbildung.de und anschließender Bestätigung der erhaltenden E-Mail hat der Nutzer unbeschränkten Zugriff auf das Portal und erhält per E-Mail die Newsletter der BRAK Online-Fortbildung in den von ihm gewählten Rechtsgebieten.

1.2. Das Portal enthält einen Newsletterversand, ein Newsletterarchiv und ein Abfragemodul. In dem Abfragemodul können neben den aktuellen, vierteljährlich erscheinenden Abfragetests die zurückliegenden Tests eingesehen werden.

1.3. Der Kunde erhält seine bzw. seinen Newsletter regelmäßig alle 14 Tage per E-Mail. Änderungen bleiben der Redaktion vorbehalten. Die Newsletter enthalten u.a. Links auf Portalinhalte aus den vom Kunden gewählten Rechtsgebieten. Die Links zu diesen Portalinhalten führen zu einer Webseite, auf welcher der Kunde das Dokument abrufen kann.

1.4. Das Portal ist 24 Stunden verfügbar. Eine Zusicherung ununterbrochener Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht übernommen werden. Der Zugriff auf das Portal setzt voraus, dass auf Seiten des Kunden ein funktionierender Internetzugang besteht.

2. Preise/Zahlungsbedingungen

2.1 Der Preis für das Jahresabonnement eines Newsletters beträgt 60,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dies entspricht einem monatlichen Betrag von netto 5,00 Euro.

2.2. Dieser Preis gilt vorbehaltlich separat bekannt gemachter Sonderpreise, die besonderen Bedingungen unterliegen können.

2.3. Die Jahresabonnements werden im Voraus für ein Jahr ab Registrierung in Rechnung gestellt. Der Kunde gerät in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bei der Wolters Kluwer Deutschland GmbH eingegangen ist.

2.4. Bei Zahlungsverzug ist die Wolters Kluwer Deutschland GmbH berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu sperren.

3. Änderungen der Leistungen, Preise und sonstigen Nutzungsbedingungen

3.1. Will die Wolters Kluwer Deutschland GmbH Änderungen der vertraglichen Leistungen, Preise oder sonstigen Nutzungsbedingungen vornehmen, wird die vorgesehene Änderung dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die Wolters Kluwer Deutschland GmbH bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen bei der Wolters Kluwer Deutschland GmbH eingegangen sein. Erfolgt ein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

3.2. Umfang und Inhalt der vertraglichen Leistungen können jederzeit einseitig von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH durch eine tatsächliche Anpassung der vertraglichen Produkte und Dienste abgeändert werden, soweit hierdurch keine Änderungen zu ungunsten des Kunden verbunden ist.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1. Nach Absenden Ihrer Registrierung auf der Webseite www.brakonlinefortbildung.de erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Weiterhin beinhaltet die E-Mail einen Link durch dessen Anklicken der Nutzungsvertrag zustande kommt. Gleichzeitig werden die von Ihnen während des Bestellvorgangs angegebenen Zugangsdaten aktiviert.

4.2. Das Probeabonnement läuft einen Monat lang. Wird es nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt des letzten Newsletters von dem Kunden gekündigt, geht es mit allen ausgewählten Rechtsgebieten in ein Jahresabonnement über.

4.3. Die Abonnements sind für ein Jahr abgeschlossen. Sie verlängern sich um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

4.4. Die Kündigung aller Abonnements erfolgt schriftlich per E-Mail/Fax/Brief.

4.5. Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1. Die Newsletter und das Portal unterliegen als Ganzes und in seinen Teilen dem Schutz des Urheberrechts. Das Portal und dessen Dokumente dürfen nicht von einer anderen als der vertraglich berechtigten Person genutzt werden. Die abgerufenen Dokumente dürfen nicht außerhalb des eigenen privaten oder geschäftlichen Gebrauchs verwendet werden. Die heruntergeladenen Dokumente dürfen nicht vervielfältigt werden.

5.2. Namen und Logos der Verlage und sonstiger Firmen, Marken und sonstige Kennzeichen, Schutzvermerke und Urhebervermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

5.3. Die Nutzung des Portals setzt die Eingabe des vertraglich festgelegten Benutzernamens und des Passwortes bei der Anmeldung voraus. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes verantwortlich und ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung zu treffen. Der Kunde ist auch für die unbefugte Nutzung des Portals durch Dritte verantwortlich, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinem Computer jeweils aktuelle Virenschutz-Software einzusetzen und regelmäßig Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzufertigen.

6. Gewährleistung und Haftung, Beanstandungen

6.1. Die Gewährleistung und Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistungen bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH aufgetretene Mängel der Bibliothek (insb. des Portals und der einzelnen Dokumente) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilungen sowie sonstige Beanstandungen können an die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln, Telefon: +49 (0) 2631 801-2222, Fax: +49 (0) 2631 801-2223 oder E-Mail: info@wolterskluwer.de gerichtet werden.

6.3. Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn die Wolters Kluwer Deutschland GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen diese Schäden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Mängel der Portal, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren. Im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund von Garantien und zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt. Für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die Wolters Kluwer Deutschland GmbH unbeschränkt.

7. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

7.1. Betreibt der Kunde ein Handelsgewerbe (§ 1 HGB) oder handelt es sich bei dem Kunden um den Inhaber eines im Handelsregister eingetragenen Unternehmens (§ 5 HGB) oder den persönlich haftenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten der Sitz der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

7.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8. Gesetzliches Widerrufsrecht

Wenn der Kunde die Portal der Wolters Kluwer Deutschland GmbH nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu: Der Kunde kann die Bestellung der Nutzung der Portal innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Vertragsbestätigung durch Wolters Kluwer Deutschland GmbH ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Für die Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln, Fax: +49 (0) 2631 801-2223 oder E-Mail: info@wolterskluwer.de. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde die Bibliothek durch Abruf einzelner Dokumente nutzt.

9. Ladungsfähige Anschrift der Wolters Kluwer Deutschland GmbH:

Wolters Kluwer Deutschland GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ulrich Hermann
Freisinger Strasse 3
85716 Unterschleißheim